Den Weg Deutschlands zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt verstellen – Gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden aufgrund des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der Europäischen Union

Berlin, 03. März 2023. Der Frieden in Deutschland ist in Gefahr. Deutschland ist auf dem Wege, Kriegspartei im Ukrainekrieg zu werden. Dieser Eskalation muss Einhalt geboten werden. Am 17. Oktober 2022 haben die EU-Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg beschlossen, 15.000 ukrainische Soldaten auf dem Territorium der Europäischen Union auszubilden (Vgl. www.zdf.de/nachrichten/politik/ausbildungsmission-eu-soldaten-ukraine-krieg-russland-100.html). Wie es von Diplomaten heißt, sei die neue „EU Military Assistance Mission“ (EUMAM) der mit Abstand größte Ausbildungseinsatz der Europäischen Union für ein Drittland. Dem Vernehmen nach soll es dabei – neben einem Standort in Polen – auch ein Hauptquartier in Deutschland geben.

Wie es dazu bereits in der „Welt am Sonntag“ vom 9. Oktober 2022 heißt, „dürfte“ Deutschland in diesem „zweiten Trainingskommando (Special Training Commando)“ „nach Angaben von Diplomaten in größerem Umfang spezielle Ausbildungseinheiten anbieten, beispielsweise Minenräumung oder Taktikschulungen“ (vgl. „Trainingsmission: EU will Tausende Soldaten der ukrainischen Armee ausbilden“ in: Welt-Online vom 9. Oktober 2022). Der „Welt am Sonntag“ zufolge waren diese Maßnahmen gemäß einem „vertraulichen Beschluss“ vorgesehen, den das „federführende Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU“ am 7. Oktober 2022 gefasst habe. Kiew, so heißt es, habe in einem internen Schreiben im September um die Ausbildung von bis zu neun Brigaden gebeten, die jeweils aus bis zu 5.000 Personen bestehen können. „Die entsprechenden Module und Strukturen sollen angesichts der Dringlichkeit der ukrainischen Forderungen schnell errichtet werden“, soll es dazu in dem vertraulichen Beschluss heißen (vgl. „Trainingsmission: EU will Tausende Soldaten der ukrainischen Armee ausbilden“ in: Welt-Online vom 9. Oktober 2022). Diesen Beschluss haben die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg am 17. Oktober offiziell abgesegnet…

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