Thomas Ehrhorn: Umweltpolitik der Grünen ist unredlich

Berlin, 7. März 2023. Zur Mitteilung des Bundesumweltministeriums bezüglich des internationalen Abkommens zum Schutz der Weltmeere teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Reaktorsicherheit, mit:

„Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man liest, wie überschwänglich das grün geführte Bundesumweltministerium das Abkommen der internationalen Staatengemeinschaft zum Schutz der Weltmeere feiert. So richtig und gut Meeresschutzgebiete und Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Hoher See seien mögen, so sehr offenbart dies ein weiteres Mal die unredliche Umweltpolitik der Grünen. Im Zusammenhang mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz hatte die Ampelregierung auf Betreiben des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck ausdrücklich festgelegt, dass für die Errichtung von LNG-Terminals keine Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen und das, obwohl davon etwa das Weltnaturerbe Wattenmeer bei Wilhelmshaven oder Naturschutzgebiete rund um den Greifswalder Bodden und die Küste Rügens im Raum Lubmin betroffen sind. Nicht einmal Chloreinleitungen in erheblichen Mengen in den Jadebusen interessieren die Grünen, wenn es darum geht, in den USA gefracktes Flüssiggas in Deutschland anlanden zu können.  Die verlogenen Grünen verhindern Umweltverträglichkeitsprüfungen an Deutschlands Küsten aber feiern sie auf den Weltmeeren, wo sie auf deren Umsetzung gar keinen Einfluss haben. Die AfD-Fraktion setzt sich hingegen dafür ein, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen in erster Linie bei der Errichtung von Anlagen im deutschen Küstenraum durchgeführt werden, insbesondere auch bei der Errichtung von LNG-Terminals.“