Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert in ihrem Antrag „Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen“ die angeblich natürlichen Klimaschwankungen und die Vernachlässigbarkeit deutscher CO₂-Emissionen im globalen Maßstab. Klimaschutz werde als politischer Kampfbegriff abgelehnt. Die AfD-Fraktion sieht in CO₂-Reduktionspflichten unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe und Wohlstandsverluste, die nicht gerechtfertigt seien. Statt Emissionsbegrenzungen fordere sie eine völlig neue Priorität auf Energieversorgung: unverzichtbar, kostengünstig und jederzeit verfügbar. Deshalb verlangt die AfD-Fraktion die sofortige Aufhebung aller Gesetze und Verordnungen mit Klimaschutzbezug, insbesondere des Paris-Abkommens, des EU Green Deal, des europäischen und nationalen Emissionshandels (TEHG/BEHG), des Kohleausstiegs- und Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes sowie des Standortauswahlgesetzes für Endlager. Zudem soll das Atomgesetz in der Fassung von 1985 wiederhergestellt, Laufzeitbeschränkungen für Kernkraft aufgehoben und vorhandene Kernkraftwerke dauerhaft betrieben werden. Anpassungsmaßnahmen an Klimaveränderungen werden als wirkungsvoller und kostengünstiger dargestellt. Die AfD-Fraktion strebt damit eine Wiederherstellung von Souveränität, Wirtschaftskraft und bezahlbarer Energieversorgung an.
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