Kay-Uwe Ziegler: Altparteien verlängern das unwürdige Spiel um die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten

Berlin, 17. März 2023. Der AfD-Fraktion ist am Donnerstag erneut der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Posten eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages verweigert worden. Der Kandidat der AfD-Fraktion, Kay-Uwe Ziegler, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit (87 Ja-, 573-Neinstimmen, 10 Enthaltungen). Dazu teilt Kay-Uwe Ziegler mit:

„Die Fraktionen, die sich selbst ‚demokratisch‘ nennen, verweigern einer demokratisch gewählten Partei seit 2017 diese Position und grenzen damit fast fünf Millionen Wähler aus. Tatsächlich erwarten wir aber eigentlich nichts anderes mehr, denn der AfD-Fraktion werden sogar Ausschuss-Vorsitzende verweigert, die laut Geschäftsordnung und Beschluss des Ältestenrates durch uns zu bestimmen sind und nicht vom Ausschuss gewählt werden müssen. Die aktuelle Farce im Bundesgesundheitsausschuss belegt das eindrücklich. So skandalös wie die Vorgehensweise der Altparteienpolitiker in den Ausschüssen ist, so amüsant ist die ständig wiederholte Zurschaustellung der kindischen Verweigerungshaltung der Altparteienpolitiker bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten.

Wir werden selbstverständlich trotzdem weiter Kandidaten für dieses hohe Amt aufstellen und bei jeder weiteren Ablehnung durch die Altparteienfraktionen Öffentlichkeit für diese Form der Demokratieverweigerung herstellen.“