Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Wirtschaftspolitik vorhersehbar und stetig gestalten und die sogenannte sozial-ökologische Transformation beenden

Berlin, 10. Oktober 2023. Ein in der aktuellen Situation wichtiger ordoliberaler Grundsatz – wichtig gerade auch für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik – nämlich die Konstanz der Wirtschaftspolitik, wird nach Ansicht des Bundestages jedoch immer weniger berücksichtigt und teilweise sogar vollständig ignoriert.

Mittelständische Unternehmen spezialisieren sich häufig auf bestimmte technische Anwendungen und bauen dort spezifisches Wissen sowie Kapital auf. Sie sind darauf angewiesen, dass ihnen die Politik nicht durch spontane Kurswechsel und ideologisch motivierte, aber wirtschaftlich nicht zu Ende gedachte Großprojekte die Planungsgrundlage entzieht und ihre Investitionen in sachliches und nicht zuletzt auch humanes Kapital entwertet. Da kleine und mittlere spezialisierte Unternehmen ein schwankendes politisches Umfeld nur schwer kompensieren können, kommt es bei ständigen Interventionen und Kurswechseln durch den Staat nicht nur zu Unternehmenspleiten und -aufgaben, sondern außerdem zur Bildung von Mischkonzernen und Unternehmenskonzentration, was den Wettbewerb beeinträchtigt. Die Konstanz der Wirtschaftspolitik kann dabei kein absoluter Wert sein. Deutschland befindet sich im Standortwettbewerb mit anderen Ländern und Weltregionen und muss in der Lage sein, Anpassungen an der eigenen Wirtschaftspolitik vorzunehmen, um dynamisch auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Allerdings gilt es hier abzuwägen. Ein wirtschaftspolitisches Umfeld, das Schwächen aufweist, auf das sich Investoren aber einstellen können, kann anziehender auf Investitionen wirken als ein besseres Umfeld, das aber ständigen Schwankungen unterliegt. Ein Ausgleich ist in dieser Beziehung nach Überzeugung des Bundestages dann möglich, wenn der allgemeine Ordnungsrahmen der Wirtschaftspolitik möglichst konstant bleibt, Eingriffe in den konkreten Details jedoch weiterhin erfolgen können.

Zum Antrag