René Springer: Kein Bürgergeld für Ukrainer

Berlin, 17. Oktober 2023. Aktuell gehen nur 18 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland einer Beschäftigung nach. In anderen europäischen Staaten liegt die Beschäftigungsquote weit höher. Das geht aus einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Eine Ursache dafür sind die relativ hohen Leistungen beim Bürgergeld. Die Bundesregierung plant nun eine Joboffensive für die Ukrainer.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Deutschland braucht eine restriktive Zuwanderungspolitik, die die Einwanderung in unsere Sozialsysteme effektiv unterbindet. Das von der Bundesregierung eingeführte Bürgergeld wirkt hingegen wie ein Zuwanderungsmagnet. Als AfD-Fraktion fordern wir die sofortige Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels für Ukrainer. Sämtliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gehören ins Asylbewerberleistungssystem und nicht ins Bürgergeld. Außerdem ist es zwingend geboten, die Leistungen für Asylbewerber auf ein strenges Sachleistungssystem umzustellen.

Die Pläne der Bundesregierung, die Beschäftigungsquote bei den Ukrainern zu erhöhen, sind nichts anderes als politisches Wunschdenken. Für die meisten Ukrainer wird der Bezug von Bürgergeld auch weiterhin attraktiver bleiben als die Aufnahme einer Beschäftigung. Aber selbst wenn es gelingt, mehr Ukrainer in Arbeit zu bringen, werden diese überwiegend im Niedriglohnsektor landen, wo sie massiv auf die Löhne drücken und auch weiterhin von Sozialleistungen abhängig sind. Zielführender wäre es, mit allen diplomatischen Mitteln auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuwirken und ukrainischen Kriegsflüchtlingen eine sichere Rückkehr in die Heimat zu ermöglichen.“