René Springer: Finanzminister Lindners Erwachen – Sozialleistungen für Migranten wirken wie ein Magnet

Berlin, 30. Oktober 2023. Bundesfinanzminister Lindner möchte Migranten die Sozialleistungen kürzen. Der deutsche Sozialstaat wirke laut Lindner zudem wie ein „Magnet“ für Zuwanderer.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Christian Lindner übt sich erneut in der späten Wiedergabe längst von der AfD-Fraktion dargelegter Weisheiten. Dass unser Sozialstaat ein Magnet für Migranten aus aller Welt ist, dass sogenannte Flüchtlinge durch etliche sichere Drittstaaten weiter nach Deutschland ziehen, um eben jene Sozialleistungen beanspruchen zu können und dass einige sich mit diesen Leistungen gar ein angenehmes Leben in ihrer Heimat finanzieren – das alles ist längst bekannt. Die Kürzung von Sozialleistungen für Migranten und die Streichung von Geldleistungen sind seit langer Zeit bereits Forderungen der AfD-Fraktion, um den deutschen Sozialstaat zu retten.

Schön, dass auch ein FDP-Finanzminister sich traut, sich diesen Standpunkten anzuschließen. Aber natürlich wird ein Lindner damit in dieser linksgrünlastigen Regierung keinen Erfolg haben. So hat er auch bereits Kritik für seine Forderungen aus der Ampelkoalition erhalten. Und selbst in seiner eigenen Partei ist diese Position nicht einmal mehrheitsfähig. Sollten diese Erkenntnisse entgegen allen Erwartungen aber zu einem Umdenken in der gesamten Ampelregierung führen, dann würden wir dies natürlich begrüßen. Früher oder später wird die Politik der AfD-Fraktion etabliert sein, anders ist Deutschland schlicht nicht mehr zu retten.“