René Springer: Plünderung unserer Sozialkassen beenden

Berlin, 15. November 2023. Zwei Drittel der Deutschen halten laut einer INSA-Umfrage die Bürgergeld-Verteilung für ungerecht. 71 Prozent der Deutschen wollen keine höheren Steuern zahlen, wenn damit die Sozialausgaben des Staates erhöht werden können. Zugleich hat Arbeitsminister Hubertus Heil die deutschen Arbeitnehmer davor gewarnt, für Bürgergeldbezüge den Job aufzugeben, da ihnen sonst Sperren drohten. Im kommenden Jahr soll das Bürgergeld um zwölf Prozent steigen.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:

„Die Mehrheit der Deutschen will nicht länger zusehen, wie der Sozialstaat zur sozialen Hängematte verkommt und von Migranten aus aller Welt geplündert wird. Das entspricht ganz klar dem Kurs der AfD-Fraktion. Seit Jahren setzen wir uns gegen unregulierte Migration sowie die unverhältnismäßige Aufblähung des Sozialstaates ein. Nun wird für alle immer sichtbarer, was wir schon lange kritisieren: Mit diesem Bürgergeld wurde ein Grundeinkommen eingeführt, dass kaum noch an Bedingungen geknüpft ist und das obendrein Migranten offensteht, die nie im Leben auch nur einen Cent eingezahlt haben. Diese Rechnung kann nicht aufgehen.

Außerdem ist der Abstand zwischen Bürgergeld und Einkommen für viele Deutsche so gering geworden, dass es sich schlichtweg nicht mehr lohnt, jeden Tag zur Arbeit zu gehen. Der größte Hohn ist, dass Minister Heil nun ausgerechnet jenen deutschen Arbeitnehmern mit Leistungskürzungen und Sperren droht, während Ukrainer noch immer ungeprüft Anspruch auf volle Bürgergeldleistungen haben. Mit Drohgebärden wird der Arbeitsminister diesen Unsinn nicht korrigieren können. Es braucht ein Ende der Alimentierung der ganzen Welt auf Kosten des deutschen Steuerzahlers und eine wirtschaftliche Gestaltung, in der sich Leistung wieder lohnt. Ein erster notwendiger Schritt hin zu höheren Nettolöhnen ist die deutliche Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages, wie wir es als AfD-Fraktion schon lange fordern.“