René Springer: Pullfaktoren endlich abstellen

Berlin, 5. Dezember 2023. Deutsche Sicherheitsbehörden haben vor einer Verdreifachung illegaler Einreisen nach Deutschland gewarnt. Insbesondere die Pullfaktoren machten Deutschland zum Hauptziel für in Griechenland ankommende illegale Migranten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: 

„Ob FDP- oder Unionspolitiker oder Sicherheitsbehörden – alle klingen dieser Tage wie die AfD-Fraktion. Dass Deutschland Hauptziel für illegale Sekundärmigration ist, haben wir seit Jahren dargelegt und entsprechende Maßnahmen gefordert. Es ist beschämend, dass unsere jahrelangen Warnungen vor Fehlanreizen und daraus resultierender  Masseneinwanderung schlichtweg ignoriert wurden. Denn die Erkenntnis, dass gehandelt werden muss, kommt reichlich spät. Und zudem unter einer Regierung, die sich systematisch für noch leichtere Migration einsetzt, anstelle die Gefahr überhaupt anzuerkennen. 

Wir brauchen deshalb die totale migrationspolitische Wende. Sämtliche Pullfaktoren müssen abgestellt werden: Wir fordern sofortige Grenzkontrollen, Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber, grundsätzlich keine üppigen Bürgergeldleistungen mehr für Ausländer, Stopp von Familiennachzug und Abschaffung von vereinfachten Bleibeauflagen sowie die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. All das braucht es jetzt. Wenn die Ampelregierung dies nicht umsetzen kann, muss es zum Wohle des Landes endlich Neuwahlen geben. Deutschlands Innere Sicherheit steht längst auf dem Spiel. Es kann nicht länger gewartet werden. Deutschland braucht eine Alternative zum migrationspolitischen Stillstand.“