Jürgen Braun: 75 Jahre Erklärung der Menschenrechte – Überdehnung und Missbrauch beenden

Berlin, 8. Dezember 2023. Zum bevorstehenden 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun:

„Die Lage der Menschenrechte ist weltweit in einem desolateren Zustand als je zuvor. Und zwar nicht nur wegen der Epidemie menschenrechtswidriger politischer Systeme. Sondern auch, weil westliche Regierungen, Medien und NGOs die klassischen Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit und das Wahlrecht verdrängen durch einen lächerlichen Zirkus an hypermoralischem Wohlfühlgetue, den zu kritisieren unter Androhung von Strafe verboten ist.

Typisch ist die Anmaßung der Ampelregierung und des vorauseilenden Bundestagspräsidiums, die wissenschaftlich korrekte Benennung des biologischen Geschlechts zu bestrafen. Ausgerechnet ein liberaler Justizminister tritt die Meinungsfreiheit also mit Füßen.

Auch beim gigantischen Migrationsproblem haben sich die Altparteien seit Merkels Grenzöffnung in rechtswidrige Hypermoral verirrt. Es gibt aber kein Menschenrecht auf illegale Einwanderung. So wie es auch kein Menschenrecht gibt, sein Geschlecht beliebig zu ändern.

Während der sogenannten Corona-Pandemie wurden Grundrechte der Bürger mit Füßen getreten, auch und gerade in Deutschland – und das ausgerechnet nach dem freiheitsfeindlichen Vorbild Chinas. Wer sich der Aufarbeitung des systematischen Corona-Unrechts verweigert, sollte zum Thema Menschenrechte schweigen.

Die AfD-Fraktion fordert im Bundestag und von der Bundesregierung dringend eine Wiederbesinnung auf die Kernfreiheitsrechte, die 1948 klar benannt wurden. Andernfalls steht es schlecht um die Zukunft der Menschenrechte.“