René Springer: Abgabenlast für Inländer senken

Berlin, 10. Juli 2024. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat auf Basis von Zahlen des Statistischen Bundesamtes ermittelt, dass die Einkommensbelastungsquote im laufenden Jahr bei 52,6 Prozent liegt, was bedeutet, dass von jedem verdienten Euro für den Bürger nur 47,4 Cent übrigbleiben. Der Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel beklagte entsprechend, dass die staatliche Umverteilung und Verwaltung der Hälfte des Einkommens den Arbeitsanreiz im Land sowie das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger schwäche.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die Ampel-Bundesregierung bleibt ihrem inländerfeindlichen Politikstil treu: Man demoralisiert einheimische Arbeitnehmer durch Verteuerungen, nimmt ihnen durch zu hohe Belastungen die Möglichkeit zum Aufbau von Wohlstand und drängt damit immer mehr inländische Fachkräfte zur Auswanderung – zeitgleich will man Ausländer steuerlich begünstigen und die Einreise wie Einbürgerung noch mehr erleichtern. Diese völlig falsche Prioritätensetzung kann kein normaler Mensch mehr nachvollziehen. Eine dermaßen inländerfeindliche Politik wird das soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht unseres Landes schlussendlich zerstören.

Wir fordern stattdessen eine Politik im Interesse der Deutschen. Das bedeutet in diesem Zusammenhang vor allem die gezielte Entlastung der steuerlasttragenden, wertschöpfenden Bevölkerung mit Maßnahmen wie: Streichung der CO2-Steuer, der Absenkung der Strom- und Energiesteuer auf das Minimum, Senkung der Einkommenssteuer sowie die Abschaffung der GEZ-Gebühren, um nur einige konkrete Beispiele zu nennen. Besteuert werden sollten stattdessen Rücküberweisungen von Migranten in ihre Heimatländer, wie wir dies bereits gefordert haben, um die Umverteilung von nationalem Kapital in die Privathaushalte leistungsbeziehender Ausländer zu stoppen und falsche Migrationsanreize aus der Welt zu schaffen. Es braucht eine interessenorientierte Wende der gesamten staatlichen Politik zugunsten der Einheimischen – und für diese steht allein die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.“