Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Personal

Berlin, 8. Oktober 2024. In den Medien wird vermehrt über eine Zunahme von Aggressivität und Gewalt in der Gesellschaft berichtet, insbesondere gegenüber öffentlichen Institutionen, ihren Vertretern und Mitarbeitern. Auch im Gesundheitswesen ist eine steigende Aggressivität seitens der Patienten und ihrer Angehörigen gegenüber Ärzten zu beobachten. Laut einer Studie des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) gaben 91 % der befragten Krankenhäuser an, dass es in ihren Notfallambulanzen zu gewalttätigen Übergriffen kam. 

Angesichts dieser zunehmenden Übergriffe wurden §§ 113 ff. StGB (Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen) im Jahr 2017 neu gefasst und ermöglichte nun die Bestrafung von tätlichen Angriffen auf Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienst. Ärzte, insbesondere Notfallärzte, wurden bei der Neuregelung zunächst nicht berücksichtigt. …

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