René Springer: Schluss mit Sozialbetrug und Kindergeldumverteilung ins Ausland

Berlin, 31. Oktober 2024. 2023 sind 525,7 Millionen Euro an Kindergeldauszahlungen ins Ausland geflossen. 2010 waren es gerade einmal 35,8 Millionen Euro. Dabei fallen immer wieder Fälle von Missbrauch auf, etwa durch falsche Identitäts- oder Meldeinformationen. In diesem Zusammenhang wurde bei einer Razzia in Nordrhein-Westfalen umfangreicher Betrug festgestellt. Der sozial- und arbeitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Während der Wohlstand in Deutschland weiter schmilzt, der Mittelstand vor dem Abstieg steht, Industrie und Arbeitsplätze wegbrechen, Altersarmut grassiert und die Lebenshaltungskosten für den Durchschnittsbürger steigen, verteilt der Staat weiterhin deutsches Steuergeld in die ganze Welt. Dabei nimmt man durch lasche Auflagen und willentliches Wegschauen den systematischen Betrug in Kauf, wie zuletzt bei der Razzia in Nordrhein-Westfalen belegt wurde.

Sozialbetrügern muss endlich das Handwerk gelegt werden. Dafür muss von allen Sozialleistungsbeziehern, besonders von Ausländern, die Identifikation als Voraussetzung für den Leistungsbezug durchgesetzt werden, beispielsweise durch Fingerabdruck und einen klaren Nachweis ihrer Person und ihres Wohnortes. In diesem Zusammenhang muss auch die untragbare Umverteilung der Steuergelder für ausländische Kindergeldbezieher eingeschränkt werden.

Wir verlangen daher die Indexierung des Kindergeldes, also die Anpassung der Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten vor Ort. Diese Forderung haben wir als AfD parlamentarisch als einzige Fraktion eingebracht, auch wenn dieser Antrag abgelehnt wurde. Offenkundig wagt keine andere Partei oder Fraktion, die notwendigen Korrekturen anzugehen. Doch wenn wir den kompletten Abstieg Deutschlands verhindern wollen, müssen der Missbrauch und die Steuergeldverschwendung zugunsten Fremder endlich abgestellt werden.“