Antrag
Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen
Berlin, 5. November 2024. Weder die nationale noch die europäische Allianz zur Rohstoffsicherung konnte die Versorgungssicherheit von deutschen Unternehmen mit Rohstoffen wiederherstellen. Die Rohstoffknappheit und Inflation bremsen die Wirtschaft weiter aus. Die noch aktuelle Rohstoffstrategie der Bundesregierung aus der vergangenen Legislaturperiode vom 14. Januar 2020 konnte weder Rohstoffknappheit in Deutschland beheben noch die Abhängigkeit von Importen verringern (https://www.dw.com/de/heute-russland-morgen-china-europas-gef%C3%A4hrliche-abh%C3%A4ngigkeit-bei-kritischen-metallen/a-61449348).
Ebenso wenig kann das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter dem Titel: „Wege zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung“ vom 30.01.2023 die Rohstoffversorgung in Deutschland gewährleisten noch die Abhängigkeiten aus dem Ausland beseitigen. Ganz im Gegenteil, es verschärft durch den geplanten Ausstieg „aus den fossilen Technologien“ und die „Transformation hin zu treibhausgasneutralen Technologien“ die
deutsche Abhängigkeit von Importen seltener Rohstoffe aus dem Ausland (https://www.heise.de/news/Energiewende-Forscher-warnen-vor-neuen-Rohstoff-Abhaengigkeiten-8993756.html).
Gleichermaßen sieht die aktuelle EU-Verordnung „zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen“ vom 20. März 2023 weitere
Vorschriften vor: die Quotenvorgaben dafür, woher die Rohstoffe stammen sollen, Pflichtvorgaben zur Benennung einer Behörde für das Monitoring oder Pflichtvorgaben zum Stresstests für die Unternehmen…
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