Stephan Brandner: Union blockiert mit SPD und Grünen gesamte Arbeit des Bundestags

Berlin, 13. November 2024. Die Union hat heute dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden und diese nicht mehr arbeiten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit: 

„Die CDU/CSU-Fraktion legt zusammen mit Grünen und SPD das ganze Parlament lahm und verweigert sich jeglicher Arbeit. Nicht nur die Aufsetzung unserer zahlreichen Initiativen im Plenum wird von den Altparteien nicht zugelassen, selbst Ausschussberatungen finden nun nicht mehr statt. Ganz Deutschland wird von den Politikern der Ampel gegen die Wand gefahren. Die Unionsfraktion weiß, dass sie unseren sinnvollen Anträgen natürlich ehrlicherweise zustimmen müsste, besitzt aber nicht die Courage dies zu tun und blamiert sich somit bis auf die Knochen. Das sogenannte Arbeitsparlament befindet sich nun im Winterschlaf und Deutschland wird weiter sich selbst überlassen. Nur mit der AfD-Fraktion im Bundestag geht es mit Deutschland aufwärts.“