Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten

Berlin, 4. Dezember 2024. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich – zunächst begrenzt auf drei Monate – alle Personen an der Bundesgrenze zurückzuweisen, die ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel einzureisen versuchen. Dies gilt insbesondere auch in den Fällen, in denen andere EU-Mitgliedstaaten für das Asylverfahren zuständig sind, weil die jeweiligen Personen dort in die EU eingereist sind. Sie hätten ihren Asylantrag auch noch im letzten Transitstaat vor der versuchten Einreise nach Deutschland stellen können.

Berlin, den 3. Dezember 2024 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion…

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