Bundeseinheitliche Transparenz bei der Darstellung von migrationsbezogener Kriminalität zeitnah sicherstellen

Berlin, 29. Januar 2025. Es ist von hoher politischer wie gesellschaftlicher Relevanz, dass sicherheitsrelevante Fehlentwicklungen in Teilen der Bevölkerung klar und deutlich artikuliert werden. Eine fehlende Bereitschaft oder die ungenügende Fähigkeit zur Integration bestimmter Bevölkerungsteile, einschließlich der Frage der Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols, müssen durch die Polizei- und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern offen gegenüber der Öffentlichkeit und ohne Verharmlosungen thematisiert werden können. Nur so wird es dem Staat und der Gesellschaft ermöglicht, rechtzeitig und angemessen politisch reagieren zu können. Als wesentlicher Punkt gehört dazu eine transparente polizeiliche Berichterstattung sowie eine genaue Aufschlüsselung der Tatverdächtigen und ihrer Herkunft. Im Interesse einer funktionierenden öffentlichen Sicherheit und Ordnung sollte es zu der Kernaufgabe von politischen Entscheidungsträgern gehören, hierfür schnellstmöglich bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

Eine hohe Aktualität von gewonnenen und möglichst unverfälschten Daten ermöglicht ein frühzeitiges Verständnis des Problems und ein zielgerichtetes politisches Gegensteuern durch sozialpolitische und sicherheitspolitische Maßnahmen, um negative Entwicklungen bis hin zu Kontrollverlusten und Massenunruhen in Städten oder ganzen Gebieten vorzubeugen. Die derzeit systematische Ausweitung und Vereinheitlichung von Waffenverbotszonen, v.a. in Bezug auf Bahnhöfe im gesamten Bundesgebiet, ist ein deutliches Anzeichen für einen Kontrollverlust in Bezug auf die Innere Sicherheit und verdeutlicht den Ernst der Lage (vgl. Beschluss TOP 31 auf der 220. IMK-Sitzung vom 08.12.2023 bzgl. Waffenverbotszonen an Bahnhöfen, s. www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2023-12-08-06/beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Gesetzgeberische Maßnahmen zur Ausweitung von Messerverbotszonen auf Messer, unabhängig von ihrer Klingenlänge, u.a. auch in Bezug auf bestimmte Straßen, Wege, Plätze und den gesamten Personenfernverkehr, sind ein weiterer Beleg für die weit fortgeschrittene Erosion der Inneren Sicherheit (vgl. dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, BT-Drs. 20/12805, Seite 9 ff., 20)…

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