Neue Wirtschaftsministerin muss Transparenz im Northvolt-Skandal schaffen
Neue Wirtschaftsministerin muss Transparenz im Northvolt-Skandal schaffen
Berlin, 1. Juni 2025. Im Zuge des Northvolt-Skandals und der Diskussionen um das als „Verschlusssache“ eingestufte PwC-Gutachten zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens Northvolt fordert die AfD-Bundestagsfraktion die umgehende Veröffentlichung des Gutachtens. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, mit:
„Es braucht keinen Untersuchungsausschuss, um hier Klarheit zu schaffen. Die neue Bundeswirtschaftsministerin muss jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie sollte die nachträgliche Geheimhaltung des Gutachtens umgehend aufheben und die Öffentlichkeit transparent über den Vorgang informieren. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Grundlage über 600 Millionen Euro an Subventionen vergeben wurden. Statt Rücksicht auf parteipolitische Befindlichkeiten zu nehmen, sollte die neue Ministerin ein Zeichen setzen und für volle Transparenz sorgen. Die Aufhebung der Geheimhaltung wäre ein einfaches und wirksames Signal für einen neuen politischen Stil – ohne parteipolitisches Taktieren, aber mit klarem Blick auf demokratische Rechenschaft.“
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