Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse
Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat in ihrem Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und zur Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie auf die gravierenden Mängel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hingewiesen. In den vergangenen Jahren fehlte es an einem realpolitischen Gestaltungswillen und einer klaren, langfristigen Strategie, um den deutschen Interessen gerecht zu werden. Die Fraktion der AfD sieht die Notwendigkeit, einen ständigen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt zu etablieren, der unter der Leitung des Bundeskanzlers arbeitet und alle relevanten Ministerien einbezieht. Zudem fordern wir die Implementierung eines Nationalen Sicherheitsberaters, der die Exekutive unterstützt, sowie die Schaffung eines parlamentarischen Kontrollgremiums zur Sicherstellung der demokratischen Legitimation. Die Fraktion der AfD fordert eine jährliche Erklärung des Bundeskanzlers zur außen- und sicherheitspolitischen Lage sowie eine spezielle Sitzungswoche im Bundestag, um den Herausforderungen unserer Zeit umfassend zu begegnen und Deutschlands Handlungsspielräume zu sichern.
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