Berlin, 9. Januar 2026. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) teilte vor kurzem mit, dass sich mehr als 145 Länder – wie von Trump gefordert – auf eine Änderung des globalen Mindeststeuerabkommens zugunsten von Ausnahmen für US-Konzerne verständigt haben. Bereits im Juni 2025 nahm Trump geplante Strafsteuern für Unternehmen aus Staaten, die „unfaire ausländische Steuern“ erheben (Section 899 im One Big Beautiful Bill), zurück, nachdem die restlichen G7-Staaten verkündeten, die Mindeststeuer nicht auf US-Unternehmen anzuwenden. Die OECD-Mindeststeuer sieht vor, dass internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Liegt der nationale Steuersatz darunter, erhalten andere Länder das Recht, diese Unternehmen bei sich entsprechend höher zu besteuern. Die Ausnahme für die USA sieht nun vor, dass die amerikanische Mindeststeuer (GILTI), die zwar auch 15 Prozent beträgt, nunmehr nur für den Durchschnitt aller ausländischen Gewinne gilt, aber nicht für jedes einzelne Land. In Steueroasen wie zum Beispiel Cayman Islands, die noch keine sogenannte Top-Up Tax haben, können US-Unternehmen auf diese Weise weiterhin null Prozent Steuern zahlen, solange Länder wie Deutschland den globalen Schnitt, den US-Unternehmen im Ausland zahlen, auf 15 Prozent erhöhen. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Iris Nieland, Mitglied des Finanzausschusses:

„Die AfD-Fraktion hat sich seit Jahren gegen die OECD-Mindeststeuern ausgesprochen und deren Umsetzung im Deutschen Bundestag abgelehnt, da wir für Steuervereinfachung und Entbürokratisierung sowie für Souveränität im Steuerrecht und gesunden Wettbewerb stehen. Während die USA für sich gewaltige Ausnahmen durchgesetzt haben, um ihre Wirtschaft ,wieder groß zu machen‘, haben die deutschen Altparteien zumindest auf Bundesebne das Mindeststeuerabkommen gegen jegliche Warnungen über Jahre vorangetrieben und kürzlich umgesetzt. Mit den für deutsche Unternehmen massiven Wettbewerbsverzerrungen durch die Ausnahmen für US-Unternehmen hat sich das Mindeststeuerabkommen nun jedoch – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der steigenden geopolitischen Systemkonkurrenz – vollständig ad absurdum geführt. Die AfD-Fraktion fordert, ähnlich, wie im Dezember 2025 die unionsregierten Bundesländer, die nationale Umsetzung der Mindeststeuer auszusetzen und darüber hinaus das Level Playing Field im Steuerwettbewerb durch Wiedereinführung der Lizenzschranke wieder herzustellen.“