Berlin, 13. Januar 2026. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Energiesteuer (Drs. 21/3516) geht hervor, dass der Bund allein in den Jahren 2019 bis 2024 mehr als 220 Milliarden Euro aus der Energiesteuer eingenommen hat. In einzelnen Jahren lagen die Einnahmen bei bis zu rund 40 Milliarden Euro. Gleichzeitig räumt die Bundesregierung ein, seit 2019 keine einzige Studie zur sozialen Verteilungswirkung der Energiesteuer auf verschiedene Einkommensgruppen in Auftrag gegeben zu haben. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt:

„Die Antwort der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis. Der Staat kassiert seit Jahren zweistellige Milliardenbeträge über die Energiesteuer – über 220 Milliarden Euro allein seit 2019 – weiß aber nicht einmal, wen er damit wie hart trifft. Das ist energie- und sozialpolitischer Blindflug auf dem Rücken von Pendlern, Familien und mittelständischen Betrieben. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort ausdrücklich, dass die Energiesteuer in erster Linie der Finanzierung staatlicher Aufgaben dient und nur eine begrenzte Lenkungswirkung zur Reduzierung von CO₂-Emissionen entfaltet. Das eigentliche Klimainstrument sei die zusätzliche CO₂-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Trotz Energiekrise, Inflation und massiven Mehrbelastungen für Haushalte und Unternehmen teilt die Bundesregierung mit, dass derzeit keine weitergehende Anpassung der Energiebesteuerung geplant sei. Auch auf die Frage nach besonderen Belastungen im ländlichen Raum, wo Alternativen zu fossilen Energieträgern häufig fehlen, verweist sie lediglich darauf, dass die Energiesteuer keinen Unterschied zwischen Stadt und Land mache. Gerade Menschen im ländlichen Raum sind auf das Auto angewiesen und haben kaum Alternativen. Dass die Bundesregierung das in ihrer Steuerpolitik schlicht ausblendet, zeigt, wie weit sie sich von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt hat. Besonders brisant: Zur Frage, wie hoch die Einnahmen aus der Energiesteuer bei Anwendung der EU-Mindestsätze wären und wie groß die möglichen Entlastungen ausfallen könnten, liegen der Bundesregierung nach eigener Aussage keine Daten vor. Die Regierung weiß nicht einmal, wie stark sie die Bürger entlasten könnte, wenn Deutschland sich bei der Energiesteuer am europäischen Mindestniveau orientieren würde. Wer weder die Verteilungswirkungen kennt noch mögliche Entlastungsspielräume beziffern kann, hat jede seriöse Steuerpolitik aus der Hand gegeben. Deutschland braucht bezahlbare Energie statt immer neuer Steuerrekorde. Bürger, Mittelstand und Industrie müssen endlich spürbar entlastet werden – nicht erst, wenn die nächste Krise vor der Tür steht. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher: Senkung der Energiesteuern auf das europäisch zulässige Mindestmaß; Abschaffung der CO₂-Bepreisung auf Wärme und Verkehr.“