Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine konsequente Stärkung des Staates zur effektiven Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auf Grundlage aktueller Lagebilder des Bundeskriminalamtes. Bestehende Analyse- und Koordinierungsstrukturen von Bundeskriminalamt und Ländern werden personell und technisch ausgebaut, dabei bleibt eine unnötige Verdoppelung von Behörden aus. Finanz- und Strukturermittlungen werden länderübergreifend intensiviert, die Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Steuerfahndung, Finanzaufsicht und Ausländerbehörden gestärkt. Strafprozessuale Vermögensabschöpfung und finanzielle Ermittlungen orientieren sich strikt am Richtervorbehalt und Schuldprinzip. Spezialisierte Spruchkörper in OK-Verfahren erhalten organisatorische Unterstützung. Branchenspezifische Präventions- und Compliance-Standards für Hochrisikobereiche wie Bau, Entsorgung, Sicherheitsgewerbe, Glücksspiel sowie Logistik werden gefördert, ohne neue staatliche Zahlungs- oder Konten-Monitoringsysteme einzuführen. Die digitale Forensik wird aufgerüstet und IT-Analyseinfrastrukturen länderübergreifend genutzt. Meldepflichten nach dem Geldwäschegesetz und internationale Standards zur Terrorismus- und Finanzkriminalitätsbekämpfung werden evaluiert und optimiert, ohne anlasslose Meldepflichten. Internationale Rechtshilfe und Auslieferungszusammenarbeit werden intensiviert. Regelmäßige Berichte an den Bundestag sichern Transparenz. Verfassungsrechtliche Grundsätze, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Verhältnismäßigkeit und föderale Kompetenzordnung bleiben gewahrt.

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