Berlin, 03. März 2026. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass der Bundesstaat für Sicherheit, Infrastruktur und funktionierende Wirtschaft handlungsfähig bleiben muss. Vor diesem Hintergrund verlangt die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, die Verbeamtung künftig auf hoheitsrechtliche Kernaufgaben zu beschränken und den Grundsatz „Tarifbeschäftigung vor Verbeamtung“ verbindlich einzuführen. Jede neue Stelle wird vor Besetzung auf Tarif- oder Beamtenstatus geprüft. Künftig erfolgen Neueinstellungen grundsätzlich als Tarifbeschäftigte mit Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Ausnahmen sind nur nach strengem gesetzlichem Katalog möglich. Zur Finanzierung der Pensionsverpflichtungen neuer Beamter wird ein zweckgebundener Pensionsfonds (PENFO) innerhalb des KENFO geschaffen, der durch gesetzliche Dotierungen und renditeorientierte Anlagestrategien langfristig vollständige Kapitaldeckung anstrebt. Bestandsbeamte bleiben in ihren Rechten und Ansprüchen unberührt. Eine Evaluation nach drei Jahren soll die Auswirkungen auf Personalstruktur, Pensionslasten und Fondsentwicklung transparent darstellen. Prüfaufträge zur Übertragbarkeit auf Länder und Kommunen sowie zu alternativen arbeitsrechtlichen Instrumenten runden das Reformpaket ab.

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