Berlin, 6. März 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4101) zum CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Klimazoll) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich:

„Mit dem Klimazoll startet 2026 ein weitreichendes Zoll- und Abgabeninstrument mit potenziellen Milliardenwirkungen für Handel und Industrie. Doch die Bundesregierung führt dieses Instrument ein, ohne die nationalen Folgen beziffern zu können. Zu Wachstum, Beschäftigung, Investitionen, Importpreisen und Verbraucherpreisen legt sie keine eigene Deutschland Analyse vor, sondern verweist im Wesentlichen auf Folgenabschätzungen der EU-Kommission. Ein Eingriff dieser Tragweite erfolgt damit ohne belastbare nationale Datengrundlage. Gleichzeitig räumt die Bundesregierung ein, dass bereits 2.897 Unternehmen in Deutschland einen Antrag als CBAM Anmelder gestellt haben. Wie viele kleine und mittlere Unternehmen davon betroffen sind, kann sie nicht sagen. Die Betroffenheit des Mittelstands bleibt damit im Dunkeln, obwohl der bürokratische Aufwand nach den in der Antwort genannten Kostenkorridoren schnell in den vierstelligen bis fünfstelligen Bereich reichen kann. Auch bei den außenwirtschaftlichen Risiken zeigt sich ein ähnliches Bild. Auf die Frage nach möglichen Gegenmaßnahmen wichtiger Handelspartner erklärt die Bundesregierung, ihr lägen keine Erkenntnisse vor. Parallel wird auf EU-Ebene bereits eine Ausweitung auf nachgelagerte Produkte vorbereitet, was den Kreis betroffener Lieferketten erheblich vergrößern kann. Selbst bei den erwarteten Einnahmen ab 2027 fehlt eine klare Linie. Über die Verwendung der Mittel in Deutschland ist laut Bundesregierung noch nicht entschieden, während auf europäischer Ebene diskutiert wird, erhebliche Teile der Einnahmen künftig an den EU-Haushalt abzuführen. Diese Antwort zeigt den Blindflug der Bundesregierung, denn diese setzt ein tief in Wertschöpfungsketten eingreifendes Instrument um, kennt aber weder die konkreten Standortfolgen noch die Betroffenheit des Mittelstands und verfügt über keine erkennbare Strategie für mögliche Handelskonflikte oder die Verwendung der Einnahmen. Deutschland braucht Transparenz, eine eigenständige nationale Folgenabschätzung und eine klare Priorität für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Arbeitsplätze.“