Berlin, 22. April 2026. Aktuellen Medienberichten zufolge planen große Teile der Unionsfraktion der Gesundheitsreform ihrer eigenen Ministerin Warken nicht zuzustimmen. Hintergrund sind Verlautbarungen der Ministerin, dass die Versicherten weiter die horrenden Kosten für die Behandlung von Bürgergeldempfänger finanzieren sollen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Bundesgesundheitsministerin Warken muss zurücktreten. Eine so schwache Ministerin ist eine Gefahr für das Gesundheitswesen in Deutschland. Sie ist nicht in der Lage, die von ihr selbst vor einigen Monaten öffentlich gestellte Forderung zur Übernahme der Kosten der Bürgergeldempfänger durchzusetzen. Zudem verliert sie nun auch noch die Gefolgschaft der eigenen Fraktion. Eine Geisel der SPD ohne eigene Durchsetzungskraft ist eine Zumutung für einen so wichtigen Politikbereich.“