Berlin, 22. April 2026. Laut Medienberichten beabsichtigt die Bundesregierung Arbeitgebern länger als geplant die Möglichkeit einzuräumen, ihren Mitarbeitern die Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. So soll der Zeitraum für die ursprünglich nur für dieses Jahr vorgesehene steuerfreie Prämie bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser:

„Die sogenannte Entlastungsprämie ist in Wahrheit für viele Betriebe eine Belastungsprämie. Denn der Staat zahlt dieses Geld nicht selbst aus, sondern überlässt die Finanzierung den Arbeitgebern. Damit verkauft die Koalition eine Entlastung als eigene Leistung, welche in Wahrheit letztlich eine Leistung der Arbeitgeber ist. Und das erfolgt in einer Zeit der – ebenfalls durch die desaströse Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hervorgerufenen – wirtschaftlichen Stagnation und Existenzbedrohung. Zudem zieht die betreffende Regelung erhebliche Ungleichbehandlungen nach sich: Wer einen zahlungsfähigen Arbeitgeber hat, wird die Entlastungsprämie erhalten – alle anderen gehen leer aus. Für Arbeitnehmer wird der Erhalt der Prämie damit faktisch zum Lottospiel. Diese willkürliche Verteilung staatlich begünstigter Leistungen ist sozialpolitisch verantwortungslos und verschärft bestehende Unterschiede innerhalb der Arbeitnehmerschaft skandalös. Als nicht weniger ungerecht erweist sich die Gewährung der Entlastungsprämie für Personen, die als sogenannte Aufstocker Leistungen nach dem SGB II erhalten. Zunächst droht gegenüber diesen Personen die aus der willkürlichen Gewährung resultierende Ungleichbehandlung ebenso wie gegenüber Vollzeitarbeitnehmern. Abgesehen davon erzielten die Betroffenen mit der anrechnungsfreien Entlastungsprämie zumeist ein deutlich über der Bedürftigkeitsgrenze liegendes Arbeitsentgelt – eine Folge, die den Bezug von SGB II-Leistungen als nur existenzsichernde Sozialleistung konterkariert. Anstelle der anrechnungsfreien Gewährung der Entlastungsprämie wäre eine temporäre und für alle ,Aufstocker‘ gleichermaßen geltende Anpassung der Regelbedarfssätze die gerechtere und adäquatere Lösung. Die Tatsache, dass derartige Lösungen anstelle der nunmehr geplanten ungerechten und sachlich verfehlten Regelungen ausbleiben, beweist einmal mehr die Plan- und Kopflosigkeit der amtierenden Bundesregierung. Die Position der AfD-Fraktion ist klar: Deutschland braucht keine komplizierten Einmalzahlungen mit Zufallscharakter, sondern breit angelegte steuerliche Entlastungen für alle Erwerbstätigen – für mehr Netto vom Brutto.“