Berlin, 8. Mai 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5144) zu internen Veranstaltungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) offenbart erhebliche Defizite bei Transparenz und Steuerung. Laut der Beantwortung der Kleinen Anfrage liegen zentrale Kennzahlen im Geschäftsbereich der BA nicht vor: Weder die Anzahl noch die Art der Veranstaltungen, deren Kostenstruktur oder der eingesetzte Personalaufwand werden systematisch erfasst. Damit fehlt eine belastbare Grundlage, um Nutzen, Effizienz oder Zielerreichung zu bewerten. Die vorhandenen Daten beschränken sich auf aggregierte Gesamtausgaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB III. Eine differenzierte Analyse oder eine Verknüpfung mit konkreten Ergebnissen der Arbeitsvermittlung ist nicht möglich.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jan Feser:

„Die jüngsten Zahlen der BA belegen: Die Bundesagentur für Arbeit agiert im Bereich dienstlicher Veranstaltungen – ebenso wie auch nachweislich in vielem anderen – de facto steuerungslos. Wenn weder Umfang noch Kosten und Wirkung von Veranstaltungen nachvollziehbar sind, ist der Ressourcenverschwendung Tür und Tor geöffnet.

Besonders kritisch ist, dass Ressourcen gebunden werden, ohne dass ihr konkreter Beitrag zur eigentlichen Kernaufgabe der BA – die erfolgreiche Arbeitsvermittlung – sichtbar wird. Hier entsteht der Eindruck, dass sich Teile der öffentlichen Arbeitsverwaltung zunehmend mit sich selbst beschäftigen, während ein tatsächlicher Mehrwehrt für die eigentliche Kernaufgabe der BA zur Nebensache zu verkommen scheint.

Eine moderne staatliche Arbeitsverwaltung aber braucht klare Daten, transparente Strukturen und eine konsequente Ausrichtung auf Ergebnisse. Genau daran mangelt es derzeit.

Aus Sicht der AfD-Fraktion zeigt sich damit ein strukturelles Problem, was insbesondere die parlamentarische Kontrollfunktion erschwert: Denn ohne verlässliche Datengrundlage bleibt politische Steuerung eingeschränkt sowie eine zielgerichtete Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik unmöglich. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, die interne Steuerung der BA zu stärken, Transparenz zu erhöhen und Veranstaltungen konsequent an ihrem nachweisbaren Nutzen für die Arbeitsvermittlung auszurichten.“