Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen
Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen
Berlin, 09. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften zur strikten politischen und weltanschaulichen Neutralität zu verpflichten und sämtliche Diversity-Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung von Bahnhöfen, die Teilnahme an CSD-Veranstaltungen oder die Beklebung von Zügen mit entsprechenden Symbolen unverzüglich einzustellen. Wir stellen fest, dass es nicht Aufgabe eines bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmens ist, für bestimmte Weltanschauungen zu werben oder einzelne Personengruppen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität zu bevorzugen, da dies dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widerspricht und Steuermittel zweckentfremdet. Der Public Corporate Governance Kodex des Bundes sowie der Verhaltenskodex der DB AG müssen entsprechend überarbeitet werden, um die Neutralität öffentlicher Unternehmen ausdrücklich zu sichern und jegliche politische Betätigung zu unterbinden.
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