Berlin, 15. Juni 2026. Zur China-Reise von Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch‑Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag:

„Jeder vernünftige Mensch im Land fragt sich: Was will Jens Spahn in China? Offenbar reist er in diesen Tagen für die Sache der CDU, nicht etwa für die Interessen Deutschlands. Zum ‚vertraulichen Dialog‘ mit der Kommunistischen Partei, wie es heißt. Wen er dort trifft? Was er bespricht? Wie lange er bleibt? Unbekannt.

Während zu Hause Energiepreise, Lieferkettenprobleme und Engpässe bei kritischen Rohstoffen und Arzneimitteln eskalieren, hat die Union nichts Besseres zu tun, als Herrn Spahn auf CDU-Mission nach Peking zu schicken. Das zeigt drastisch, welche Prioritäten die unionsgeführte Regierung wirklich verfolgt – ihre eigenen. Die Bürger dürfen derweil in Echtzeit zusehen, wie Deutschland mit vollem Tempo gegen die Wand fährt.

Klar ist: Solche semi‑geheimen Ausflüge nach Peking gehen gar nicht. Gerade weil China für unseren Wohlstand und unsere Zukunft zentral ist, gehört Deutschlands China‑Politik ins Parlament und unter transparente Kontrolle. Genau aus diesem Grund hat die AfD‑Fraktion bereits die China‑Reise des Kanzlers mit einer Kleinen Anfrage ins Visier genommen (BT‑Drs. 21/4616), in weiteren Initiativen zu Lieferketten und Rohstoffen nachgefragt (BT‑Drs. 21/4014) und mit ihrem Antrag zum Investitionsschutzabkommen EU–China (BT‑Drs. 20/13786) die vielen offenen Fragen der deutschen China-Politik thematisiert.”“