Berlin, 1. Juli 2026. Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Dass der Innenminister mit der Propagandameldung vom Spitzenwert beim Aufwuchs rechtsextremen Personenpotentials publizistisch hausieren geht, ist eine reine, schamlose Luftbuchung: der Zuwachs von ca. 50.000 auf ca. 58.000 Personen wird schlicht und dreist ganz mechanisch den steigenden Mitgliederzahlen der AfD entnommen – natürlich ohne jede Analyse, natürlich skandalös pauschal, schlicht als mechanisch angesetzter Anteil der steigenden Mitgliederzahlen. Und das, obwohl die VS-Einstufung der AfD als rechtsextrem längst per Eilentscheid gerichtlich kassiert worden war. Aber der Versuchung, die weisungsgebundene Behörde für die Vergabe politischer Negativ-Etiketten zu missbrauchen, kann auch Alexander Dobrindt offenbar nicht widerstehen: immer mehr Bürger wenden sich von der Union ab und der AfD-Forderung nach einer Politik wieder im eigenen, deutschen Interesse zu – was für eine unerhörte Diffamierung dieser Millionen Menschen, ihnen rechtsextreme Intentionen zu unterstellen.

Wer die realen Gefahren in diesem Land sehen möchte, wird hingegen bei muslimischen Extremisten genauso fündig wie bei gewaltbereiten Linksextremisten: sie bedrohen wirklich die innere Sicherheit, mit ganz realen Terroranschlägen auf die Stromversorgung, wie bei Tesla, Grünheide, Berlin Treptow-Köpenick, Berlin Zehlendorf oder jüngst in Reutlingen; mit ihren Angriffen auf Polizei und Ordnungskräfte; mit ihren öffentlich, unter anderem auch von der Partei Die Linke beworbenen Aufrufen, den Parteitag der AfD am kommenden Wochenende zu verhindern. Das ist eine wirkliche, große Gefahr für die Demokratie.

Wer, wie der Innenminister, sich berufen fühlt, von der größten Gefahr für unsere Demokratie zu reden, und dann, angesichts dieser Entwicklungen, immer noch nur ideologische Propaganda von sich gibt, statt endlich sich um die realen demokratiegefährdenden Entwicklungen zu sorgen – mit ihren von vielen Seiten gewünschten Einschränkungen der Demokratie und Meinungsfreiheit – der betreibt lediglich parteipolitisch motivierte Desinformation, aber keine Fürsorge für das Wohl der Bürger unseres Landes.“