Berlin, 07. Juli 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes wollen wir als AfD-Bundestagsfraktion den langwierigen und bürokratischen Prozess der Endlagersuche grundlegend reformieren indem wir klare Zeitfenster und schlankere Prüfpfade einführen und gleichzeitig die Mittel des KENFO konsequent nach dem Verursacherprinzip einsetzen. Wir setzen uns dafür ein dass verbleibende Vermögenswerte nach Erfüllung des eigentlichen Entsorgungszwecks zu fünfzig Prozent den entsorgenden Gemeinden dreißig Prozent den benachbarten Gemeinden und zwanzig Prozent den entsorgenden Landkreisen zugutekommen und damit spürbare Infrastrukturinvestitionen in Straßen Breitband Wasser und Abwassersysteme sowie Projekte zur Wirtschafts Bildungs und Kulturförderung ermöglichen. Durch diese Anreizmechanismen stärken wir das Vertrauen in den Prozess schaffen positive Partizipationsmöglichkeiten für die betroffenen Regionen und reduzieren zugleich Verfahrensdauer und Kosten ohne die Sicherheitsanforderungen zu verwässern.

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