Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“ eingebracht, weil die heutige digitale Informations- und Kommunikationswelt mit den Grundlagen der Nachkriegszeit kaum noch etwas gemeinsam hat. Die klassische Medienordnung, die auf den drei Säulen Presse, Hörfunk und Fernsehen beruhte und den Rundfunk wegen knapper Frequenzen und begrenzter Anbieter umfassend regulierte, ist durch den globalen digitalen Raum mit Plattformen, Suchmaschinen, sozialen Medien, Bloggern, Influencern und künstlicher Intelligenz überholt worden. Statt einer grundlegenden Neubewertung wurde der alte regulative Rahmen einfach auf die neue Realität übertragen, wodurch der Abstand zwischen technischer Entwicklung und staatlicher Regulierung stetig wächst. Besonders beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt sich dieses Versäumnis deutlich, weil er trotz Verlust seiner früheren Sonderstellung weiterhin mit jährlich rund neun Milliarden Euro aus Zwangsbeiträgen finanziert wird und mit beitragsfinanzierten Angeboten in Konkurrenz zur freien Presse tritt. Hinzu kommt eine wachsende gesellschaftliche Ablehnung, die sich in Millionen von Mahnverfahren und einer zunehmenden Abwanderung vor allem junger Menschen zu sozialen Medien ausdrückt, sowie eine zunehmende Kritik an politischer Schieflage und mangelnder Binnenpluralität. Gleichzeitig verlagern sich immer mehr medienpolitische Entscheidungen auf die europäische Ebene, was die Zuständigkeit der Länder und die Staatsferne der Medienordnung in Frage stellt. Die von uns beantragte Enquete-Kommission soll deshalb untersuchen, wie Internet, Plattformen, künstliche Intelligenz und neue publizistische Akteure die öffentliche Meinungsbildung verändert haben, ob die historischen Unterscheidungen zwischen Presse, Rundfunk und Telemedien noch sachgerecht sind, welche Auswirkungen staatliche Regulierung auf Meinungsfreiheit und publizistischen Wettbewerb hat und wie eine zukunftsfähige deutsche Informations- und Kommunikationsordnung aussehen muss, die Meinungs- und Informationsfreiheit, publizistische Vielfalt, freien Wettbewerb, Staatsferne sowie demokratische Legitimation und parlamentarische Kontrolle sichert.

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