Diskussion über neue Vermögensteuer schadet unserem Wirtschaftsstandort

Diskussion über neue Vermögensteuer schadet unserem Wirtschaftsstandort

Berlin, 30. September 2026. Nach einem Bericht der WELT wollen Bündnis 90/Die Grünen die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer reaktivieren. Die neue Steuer soll ab einem Vermögen von 500 Millionen Euro greifen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 die damalige Regelung zur Vermögensteuer wegen verfassungswidriger Bewertungsunterschiede für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Ihren Vorstoß erklären die Grünen nun mit der Schließung von „Gerechtigkeitslücken“. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:

„Eine Vermögensteuer ist wirtschaftspolitisch katastrophal. Als Substanzsteuer träfe sie unser Land nach all den Jahren ohne Wirtschaftswachstum besonders hart. Der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, würde am meisten getroffen. Die Vermögensgrenze von 500 Millionen Euro ist Augenwischerei und soll dem Bürger Harmlosigkeit suggerieren. Einmal eingeführt, ist eine Absenkung des Grenzwertes nur noch eine Frage der Zeit. Wichtig ist den Grünen, dass erst einmal das allumfassende Vermögensregister existiert. Der gläserne Bürger war schon immer der Traum linker Parteifunktionäre.

Gerade im Hochsteuerland Deutschland reagiert der Mittelstand besonders sensitiv, wenn die Abgabenlast immer weiter steigt und andere Länder dadurch stetig attraktiver werden. Die Vermögen liegen ja auch nicht als Bargeld im Tresor, sondern sind in produktivem Kapital gebunden. Jede ernstzunehmende Studie zeigt: Eine Vermögensteuer vermindert Anreize für Investitionen, Beschäftigung und Unternehmertum. Ein Land wird durch die Steuer nicht reicher, sondern ärmer.

Die endgültige Abschaffung der ausgesetzten Vermögensteuer ist überfällig. Schon die Diskussion über eine neue Vermögensteuer schadet unserem Wirtschaftsstandort. Deshalb haben wir im April 2026 einen Antrag (BT-Drs. 21/5486 ) eingebracht, um endlich Klarheit zu schaffen – auf Bundesebene als auch auf Landesebene. Zusammen mit der Union wäre dies möglich gewesen. Aufgrund der Zwangsehe mit den Sozialisten konnte und wollte sie uns jedoch nicht zustimmen.“

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