Berlin, 03. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion lehnen die Pläne der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 und die Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne entschieden ab, weil diese Vorhaben die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland systematisch aushöhlen. Angesichts der dramatischen Finanzkrise der Kommunen mit Rekorddefiziten, einer Verschuldung von fast zweihundert Milliarden Euro und einem Investitionsrückstand von rund 231 Milliarden Euro fordern wir die Bundesregierung auf, im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union jede Zusammenführung von Kohäsions- und Agrarförderung in zentralisierte Partnerschaftspläne zu verhindern und die bisherige geteilte Mittelverwaltung mit eigenständigen operationellen Programmen auf regionaler Ebene zu bewahren. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Auszahlung von Fördermitteln vollständig von politischen Auflagen wie CO2-Vorgaben, Green-Deal-Bedingungen, Gleichstellungs- und Migrationskriterien entkoppelt wird und dass Kommunen unmittelbar sowie rechnungsbasiert über diese Mittel entscheiden können. Die Territoriale Agenda 2030 ist als Wegbereiter für auflagengebundene Förderungen zu beenden, weil sie lokale Entwicklungen an EU-Ziele koppelt und die kommunale Planungshoheit untergräbt. Unsere Forderungen zielen darauf ab, die Subsidiarität zu wahren, zusätzliche bürokratische Hürden und innerstaatliche Koordinierungsbehörden zu verhindern und sicherzustellen, dass Fördergelder weder an zentralstaatliche Reformauflagen noch an übergeordnete politische Konditionalitäten der EU-Kommission gebunden werden, damit die Kommunen ihre verfassungsrechtlich garantierte Eigenverantwortung tatsächlich ausüben können.

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