Berlin, 03. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag, die Solidität der Pflegeversicherung durch entschlossene Maßnahmen gegen kriminelle Netzwerke, die Zusammenführung der Versicherungszweige und die konsequente Unterbindung von Pflegebetrug zu sichern. Angesichts eines historischen Höchststands von über 20.000 Abrechnungsbetrugsfällen im Gesundheitswesen im Jahr 2024 leiden ehrliche Pflegekräfte, Pflegedienste und Versicherte am stärksten unter steigenden Beiträgen und bürokratischen Hürden, während organisierte Kriminalität das System systematisch ausnutzt. Die Bundesregierung verfügt über keine detaillierten Statistiken zu den Täterstrukturen, obwohl grenzüberschreitende Netzwerke und internationale Clanstrukturen das Pflegesystem gezielt ausplündern. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen organisatorisch zusammenführt, um eine zentrale Datenbasis für schnellere Prozesse und digitale Betrugserkennung zu schaffen, ohne neue Meldepflichten für Bürger oder redliche Pflegedienste einzuführen. Gleichzeitig soll der GKV-Spitzenverband verpflichtet werden, die geplante Betrugspräventionsdatenbank unverzüglich mit KI-gestützten Analyseverfahren operativ umzusetzen. Der Medizinische Dienst muss gesetzlich verpflichtet werden, Prüfkapazitäten risikobasiert und nicht nach dem Gießkannenprinzip einzusetzen, während bei der Erstfeststellung von Pflegegraden der Fokus auf digital gestützte Plausibilitätsprüfungen gelegt wird, um unauffällige Anträge schneller zu bearbeiten. Zudem soll das Bundeskriminalamt angewiesen werden, organisierte kriminelle Strukturen im Gesundheitswesen gezielt zu erfassen, damit der Kontrolldruck auf die kriminelle Minderheit konzentriert werden kann. Diese Maßnahmen ergänzen den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch gezielt um die bestehenden Lücken im Pflegebereich und sichern langfristig die Funktionsfähigkeit der Pflegeversicherung sowie das Vertrauen der Beitragszahler in die Integrität des Systems.

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