Berlin, 03. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei Tuberkulose endlich ernst zu nehmen und konsequente Infektionsprävention sowie volle Transparenz sicherzustellen. Tuberkulose ist eine meldepflichtige und potenziell lebensgefährliche Infektionskrankheit, deren Inzidenz in Deutschland mit 5,2 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner deutlich über dem WHO-Ziel der Pre-Elimination liegt. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage hat gezeigt, dass wesentliche epidemiologische Daten, insbesondere zum Aufenthaltsstatus der Betroffenen, unzureichend erhoben und publiziert werden. Dieses kontrollierte Nichtwissen verhindert eine gezielte Prävention und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung. Wir fordern daher die lückenlose Durchsetzung der gesetzlichen Untersuchungspflicht bei Einreise und Erstaufnahme, die verpflichtende anonymisierte Erfassung des Aufenthaltsstatus bei meldepflichtigen Infektionskrankheiten, die Bereitstellung separierter Unterbringungsmöglichkeiten bei aktiver Tuberkulose in Aufnahmeeinrichtungen sowie die Einführung eines jährlichen Monitoring-Systems, das die durch Tuberkulosebehandlungen und Public-Health-Maßnahmen entstehenden Kosten und Ressourcenbelastungen transparent ausweist. Nur so kann der Staat seiner Schutzpflicht gegenüber den eigenen Bürgern gerecht werden und Migration darf nicht zu einem unkalkulierbaren Gesundheitsrisiko für die ansässige Bevölkerung werden.

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