Berlin, 03. November 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Transparenz über die enormen Kosten der chronischen Nierenerkrankung im deutschen Gesundheitssystem zu schaffen und die Effizienz staatlicher Inklusionsprogramme kritisch zu überprüfen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht, der eine systematische Erfassung der Dialysekosten nach Aufenthaltsstatus und Inanspruchnahme verlangt. Gleichzeitig soll eine unabhängige Evaluierung aller vom Gemeinsamen Bundesausschuss geförderten Projekte erfolgen, um festzustellen, ob diese Programme tatsächlich zu Kostensenkungen führen oder nur zusätzliche bürokratische Ausgaben verursachen. Anstelle der dauerhaften Finanzierung von Übersetzungs- und Inklusionsmaßnahmen setzen wir uns dafür ein, den Erwerb der deutschen Sprache als notwendige Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme von Vorsorgeleistungen zu etablieren. Zudem soll sichergestellt werden, dass Patienten ohne Vorversicherungszeiten einer strengen Einzelfallprüfung hinsichtlich der Kostenübernahme durch das deutsche Sozialsystem unterzogen werden. Nur durch diese Maßnahmen können wir das solidarische Gesundheitssystem langfristig für diejenigen erhalten, die es durch ihre Beitragszahlungen finanziert haben.

Zum Antrag