Berlin, 12. November 2026. der Gesundheitsausschuss (SANT) des EU-Parlaments, zusammen mit der Direktion für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten. Abgeordnete des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente berieten über die Krisenvorsorge der EU, die Versorgungssicherheit und die Belastbarkeit der nationalen Gesundheitssysteme. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely, der für die AfD-Bundestagsfraktion an der Sitzung teilnahm, teilt dazu mit:

„Dass außer uns keine Fraktion des Bundestages nach Brüssel gekommen ist, ist ein Armutszeugnis und bestätigt meine Vermutung, dass der Abschlussbericht der Corona-Enquete-Kommission hinter verschlossenen Türen längst fertig ist. Wer meint, den Austausch mit den europäischen Nachbarn nicht mehr zu brauchen, will offensichtlich keine ergebnisoffene Aufklärung.

In meiner Wortmeldung habe ich die Marktverzerrungen mit Verweis auf die Innovationsförderung angesprochen, die während der Pandemie entstanden sind. Die Bundesregierung förderte BioNTech im September 2020 mit bis zu 375 Millionen Euro aus Steuergeldern. Zu diesem Zeitpunkt standen bereits Vorbestellungen in Milliardenhöhe im Raum. Heute stellt das Unternehmen seine Corona-Impfstoffproduktion in Deutschland ein. Die Werke in Marburg, Idar-Oberstein und Tübingen werden geschlossen, rund 1.800 Arbeitsplätze fallen weg, und die Produktion geht an den US-Partner Pfizer.

Das zeigt: Sobald die staatliche Dauerflankierung und der politische Druck auf die Bürger wegfallen, kann sich das Produkt am Markt nicht mehr behaupten. Gleichzeitig hat man den Wettbewerbsvorteil des Einmalimpfstoffs von Johnson & Johnson durch spätere Booster-Vorgaben politisch untergraben, während BioNTech von Anfang an der rote Teppich ausgerollt wurde.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Förderbedingungen für BioNTech vollständig offenzulegen. Außerdem soll sie darlegen, ob es Rückzahlungs- oder Gewinnbeteiligungsklauseln gibt und warum diese angesichts der Milliardengewinne und der jetzigen Werksschließungen nicht greifen. Von der EU-Kommission verlange ich die vollständige Offenlegung der Impfstoffverträge und der Kommunikation dazu, auch des bis heute zurückgehaltenen SMS-Austauschs zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef. Jeder Kleinunternehmer muss seine Corona-Soforthilfe auf Heller und Pfennig zurückzahlen. Ein Konzern, der Milliarden verdient hat, behält 375 Millionen Euro Steuergeld und schließt anschließend seine deutschen Werke. Das muss aufgeklärt werden.

Überdies habe ich gefragt, wie die EU solche Fehlgriffe und Wettbewerbsverzerrungen in künftigen Gesundheitskrisen verhindern will. Und: Wer Corona ernsthaft aufarbeiten will, darf vor einer möglichen Verflechtung von Politik und Pharmaindustrie nicht die Augen verschließen.“