Berlin, 12. November 2026. Zu den Ergebnissen der ersten Kraftwerksausschreibung nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt:

„Die erste StromVKG-Ausschreibung offenbart ein handwerklich miserables Gesetz, das seine eigenen Ziele ad absurdum führt. Weil die Bundesregierung nur zwei Monate Vorbereitungszeit zur Einreichung der Projekte gelassen hat, hat nun der LEAG-Konzern mit einem simplen Brennertausch an alten Braunkohlekraftwerken den Großteil der Zuschläge abgeräumt. Dieser sogenannte ‚Fuel Switch‘ drückt zwar auf dem Papier den Auktionspreis, erreicht aber nur 35 Prozent Wirkungsgrad statt der 60 Prozent moderner Gaskraftwerke. Die scheinbare Ersparnis bei der Ausschreibung bezahlen die Bürger im Betrieb teuer über einen deutlich höheren Gasverbrauch und milliardenschwere Mehrkosten beim Strompreis.

Zugleich erhärtet das Ergebnis der ersten Ausschreibung den durch einen SPIEGEL-Bericht vom April geweckten Verdacht, dass das Wirtschaftsministerium das Gesetz nach den Wünschen weniger Großkonzerne formuliert hat. Wegen der extrem kurzen Vorbereitungszeit nach Inkrafttreten des Gesetzes konnten sich fast nur RWE und LEAG mit bereits fertig geplanten Projekten durchsetzen. Wie verfehlt diese Förderpraxis ist, zeigt auch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Projekt der Stadtwerke Karlsruhe, das ebenfalls zum Zuge kam: Diese längst geplante Anlage wäre bereits über bestehende Förderwege für deutlich weniger Subventionen rentabel gewesen. Dass es wenigstens einem kommunalen Versorger gelungen ist ein Scheibchen vom Kuchen abzubekommen, ist ein schwacher Trost, da dieses nur ein Prozent des verteilten Kuchens ausmacht. Nicht Stadtwerke, sondern Großkonzerne sind offenbar die Hauptzielgruppe des StromVKG.

All dies zeigt das Grundübel der heutigen Energiepolitik: Projekte werden von den Versorgern nicht mehr nach technologischer Effizienz geplant, sondern allein an staatlichen Förderkriterien ausgerichtet. In diesem sozialistischen Subventionssystem setzt sich nicht mehr die günstigste und beste Technik durch, sondern das geschickteste Ausnutzen politischer Fehlanreize. Anstatt mit dem StromVKG nun auch noch die bloße Bereitstellung von Energieerzeugung zu subventionieren, muss die Bundesregierung aus Sicht der AfD-Fraktion die teuren Planwirtschafts-Experimente sofort stoppen und endlich zur marktwirtschaftlichen, effizienten Grundlastversorgung durch Kernkraft zurückkehren.“