Berlin, 12. November 2026. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD vergangene Nacht einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingereicht, der bereits heute früh um 8 Uhr in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses beschlossen wurde. Darin werden die Regelungen für die von Bundesfinanzminister Klingbeil geforderte Zuckersteuer definiert. Auf Gastronomiebetriebe und Kunden kommen komplett unrealistische steuerliche Vorschriften zu. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Es ist unfassbar, wie realitätsfremd diese Regierung ist. Die Zuckersteuer wird ein gigantisches Bürokratiemonstrum.

Konkret ein Beispiel aus der Praxis: Paragraph 7 Absatz 2 besagt: ‚Von der Steuerentstehung ausgenommen ist die Herstellung solcher gezuckerten Getränke, die im Gaststättengewerbe, im Reisegewerbe, in Hofläden oder Kiosken vor Ort erzeugt werden und zum unmittelbaren Verzehr vor Ort bestimmt sind.‘ Wenn man also bei McDonalds eine Cola kauft und diese vor Ort trinkt, fällt auf die Cola keine Steuer an, denn McDonalds ist Gaststättengewerbe und mischt die Getränke normalerweise vor Ort selbst. Wenn man aber bei McDonalds eine Cola zum mitnehmen holt, dann fällt Zuckersteuer an, denn dann wird sie nicht mehr unmittelbar vor Ort verzehrt. Es sei denn, man hat gesagt, man würde die Cola vor Ort trinken und sich dann, nachdem die Cola eingeschenkt wurde, umentscheiden, dass man sie doch mitnehmen möchte, dann wurde die Cola hergestellt zum unmittelbaren Verzehr vor Ort. Wichtig ist laut Gesetz nicht, als was die Cola verkauft wird, sondern ob der Hersteller zum Zeitpunkt der Herstellung davon ausgeht, dass sie vor Ort verzehrt wird. Fällt bei McDonalds die Abfüllanlage im Restaurant aus und man trinkt dort eine Cola, die aus der Flasche in den Becher abgefüllt wurde, dann fällt Zuckersteuer an, denn diese Cola wurde anderenorts hergestellt.

Es ist völlig irre, ein und dasselbe Getränk einmal mit und einmal ohne Zuckersteuer verkaufen zu dürfen. Dies hat keinerlei gesundheitliche Lenkwirkung. Anscheinend weiß die Regierung selbst nicht, was sie hier eigentlich will.

CDU/CSU sind erneut vor der SPD eingeknickt, obwohl sie vorher versprochen haben, dass es keine Zuckersteuer mit ihnen geben wird. Und es wird erneut ein Gesetz im Hauruck-Verfahren durch das Parlament gepeitscht, das in der Praxis zu einer Unmenge an Bürokratie führen wird. Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wird deutlich höher sein als die Steuereinnahmen.

Das nun vorliegenden Gesetz gibt der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Kritik an der Zuckersteuer in vollem Umfang Recht: Sie ist nichts weiter als eine staatliche Bevormundung von Konsumenten und ein Mittel zur Verteuerung von millionenfach gekauften Konsumgütern, ohne jeglichen gesundheitlichen Nutzen.“

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, ergänzt dazu:

„Die Koalition verspricht Entlastungen und liefert neue Belastungen. Die Stromsteuersenkung bleibt aus, dafür kommt die Zuckersteuer im Hauruck-Verfahren. Das ist keine Haushaltspolitik, das ist Symbolpolitik auf Kosten der Bürger.“