Bündnis lebt von Beistand und offener Debatte
Bündnis lebt von Beistand und offener Debatte
Berlin, 20. November 2026. Vom 20. bis 23. November tagt die Parlamentarische Versammlung der NATO zu ihrer 72. Jahrestagung in Berlin. Abgeordnete aus den Bündnisstaaten und Partnerländern beraten über Verteidigungsausgaben, Lastenteilung, die Nordflanke und den Krieg in der Ukraine. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied der deutschen Delegation in der Versammlung, Jan Nolte:
„Die Parlamentarische Versammlung der NATO ist ein wichtiges Forum für den Austausch unter den NATO-Partnern. Hier sprechen Abgeordnete aus allen Bündnisstaaten offen miteinander, auch über das, was sie trennt. Auch die 72. Jahrestagung zeigt: Uns eint der Wille zum gegenseitigen Beistand. Darüber hinaus ist die NATO aber kein monolithischer Block. Zu den Entschließungen dieser Tagung haben zahlreiche Delegationen Änderungsanträge eingebracht, von der Einordnung Chinas bis zur Frage, wie Europas Rüstungsindustrie aufgestellt sein soll.
Solche kontroversen Debatten gehören in der Versammlung immer wieder dazu, und das ist gut und richtig. Ein Bündnis souveräner Staaten lebt vom offenen Streit in der Sache, nicht von verordneter Einigkeit. Ziel muss sein, dass die europäischen NATO-Staaten künftig stärker für ihre eigene Sicherheit sorgen können. Die Vereinigten Staaten richten ihre strategischen Prioritäten neu aus. Darauf muss Europa mit eigenen Fähigkeiten und eigener Verantwortung antworten.
Eine große Herausforderung liegt noch vor den NATO-Staaten: gemeinsam mit Russland und der Ukraine ein Friedenskonzept zu erarbeiten, das die Sicherheitsinteressen beider Staaten berücksichtigt. Nur ein Frieden, den beide Seiten tragen können, wird von Dauer sein. Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen heißt aber nicht, bestehende Bündnismitgliedschaften zur Disposition zu stellen. Ein NATO-Austritt Finnlands ist dabei keine Option.
Wer für seine eigene Sicherheit sorgen will, braucht auch bei Rohstoffen breit aufgestellte Lieferketten. China ist und bleibt ein wichtiger Handelspartner, und es geht nicht um Abschottung. Einseitige Abhängigkeiten von einem einzelnen Staat sind aber nie gut, ganz gleich, um welchen es sich handelt. Derzeit entfallen über 90 Prozent der weltweiten Verarbeitungskapazität für Seltene Erden auf China. Wie schnell sich Lieferbedingungen ändern können, zeigen die Exportkontrollen der vergangenen Monate, die inzwischen auch deutsche Unternehmen betreffen.
Gleichzeitig verfügt Deutschland nach Angaben der Bundesregierung über keinerlei staatliche Vorräte kritischer Rohstoffe. Das ist ein sicherheitspolitisches Risiko.
Die Bundesregierung sollte aus Sicht der AfD-Fraktion unter anderem drei Ansätze ergebnisoffen prüfen:
Eine nationale Rohstoffreserve. Zu prüfen wäre, ob der Bund gemeinsam mit der Industrie Vorräte an verteidigungs- und industriekritischen Rohstoffen anlegt, etwa an Seltenen Erden, Gallium, Germanium und Wolfram. Japan hat nach den Lieferengpässen von 2010 auf Vorräte, Beteiligungen im Ausland und neue Technologien gesetzt. Sein Importanteil aus China bei Seltenen Erden ist seitdem von rund 90 auf unter 60 Prozent gesunken.
Ein Beitritt zum NATO-Rohstoffprojekt. Zwölf Bündnisstaaten haben beim Gipfel in Ankara ein gemeinsames Projekt gestartet, um verteidigungskritische Rohstoffe gemeinsam zu beschaffen, zu lagern und zu verwalten. Deutschland ist bislang nicht dabei. Zu klären wäre, ob ein Beitritt Vorteile bringt, etwa gebündelte Einkaufsmacht und geteilte Lagerkosten.
Abnahmegarantien und Mindestpreise für Verarbeitung und Recycling. Der eigentliche Engpass ist nicht der Abbau, sondern die Weiterverarbeitung. Bei den heutigen Weltmarktpreisen rechnen sich neue Projekte außerhalb Chinas kaum. Denkbar wären langfristige Abnahmezusagen oder Mindestpreise, wie sie die USA bereits einsetzen. Zu prüfen wäre, ob sie Verarbeitung und Recycling in Deutschland und bei verlässlichen Partnern wirtschaftlich machen und was sie kosten würden.
Sicherheit beginnt nicht erst bei Panzern und Flugzeugen, sondern bei den Rohstoffen, aus denen sie gebaut werden. Mit dieser Prüfung sollte Deutschland nicht länger warten.“
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