Kay Gottschalk: Regierungspolitik mindert die Kaufkraft der Bürger
2023-06-23T10:25:50+02:00Berlin, 23. Juni 2023. Laut einer IMK-Studie ist die Kaufkraft der deutschen Arbeitnehmer im Vergleich zum Jahr 2021 um rund zwei bis drei […]
Juni 2023
Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme bewahren und Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern
2023-06-22T10:17:40+02:00Berlin, 20. Juni 2023. Gemäß dem Auftrag der Eurogruppe vom 16. Juni 20221 hat die Europäische Kommission (KOM) am 18.04.2023 vier Legislativvorschläge vorgelegt, welche die […]
Kay Gottschalk: Keine zusätzlichen Zahlungen an die EU
2023-06-19T15:03:32+02:00Berlin, 19. Juni 2023. Der EU-Haushalt ist nach Kommissionsangaben „bis zum Maximum ausgereizt“. Deutschland werde kein zusätzliches Geld beisteuern können, sagt der Bundesfinanzminister. […]
Kay Gottschalk: EZB hinkt der Inflationslage hinterher
2023-06-19T15:08:02+02:00Berlin, 15. Juni 2023. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat eine Anhebung der Leitzinsen im Euroraum um 0,25 Prozentpunkte beschlossen. Der Leitzins, […]
Kay Gottschalk: SPD darf Aufklärung des Cum-Ex-Skandals nicht länger blockieren
2023-06-07T16:01:19+02:00Berlin, 7. Juni 2023. Zur Verhaftung von Frank Vogel, der als „Geistiger Vater“ und Begründer des Cum-Ex-Skandals gilt und der schätzungsweise einen Steuerschaden […]
Kay Gottschalk: Deutschland braucht einen Überblick über die fiskalischen Lasten der Zuwanderung
2023-06-01T14:03:24+02:00Berlin, 1. Juni 2023. Mit der Kleinen Anfrage „Steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltskosten für Angehörige im Ausland“ (Bundestagsdrucksache 20/7031) hat die AfD-Fraktion im Deutschen […]
Mai 2023
Kay Gottschalk: Steuersenkungen sind das Gebot der Stunde
2023-05-26T14:33:17+02:00Berlin, 26. Mai 2023. Zur Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach Steuererhöhungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:
„Ich […]
Kay Gottschalk: Die Schuldenbremse muss endlich eingehalten werden
2023-05-18T15:49:19+02:00Berlin, 18. Mai 2023. Zum aktuellen Schuldenstreik in den USA teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:
„Auch Deutschland sieht […]
Kay Gottschalk: Entscheidung des BGH im Cum-Ex-Tagebuchstreit ist im Sinne der Öffentlichkeit
2023-05-17T08:40:13+02:00Berlin, 16. Mai 2023. Der Bundesgerichtshof hat im „Cum-Ex“-Tagebuchstreit um den Warburg-Banker Christian Olearius das Urteil des OLG in Hamburg aufgehoben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion […]
Arbeit muss sich wieder lohnen – Den steuerlichen Grundfreibetrag in § 32a Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz vom sozialhilferechtlichen Existenzminimum entkoppeln
2023-05-16T12:26:22+02:00Berlin, 09. Mai 2023. Das Grundgesetz verbietet in Höhe des existenznotwendigen Bedarfs den Ertragsteuerzugriff. Der Bedarf wird typisierend nach den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem […]
