Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme bewahren und Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern

Berlin, 20. Juni 2023. Gemäß dem Auftrag der Eurogruppe vom 16. Juni 20221 hat die Europäische Kommission (KOM) am 18.04.2023 vier Legislativvorschläge vorgelegt, welche die Bankenunion vollenden sollen.2 Das Kernstück dieser Reform besteht aus drei Gesetzgebungsvorschlägen zur Änderung a) der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (Richtlinie 2014/59/EU) (BRRD3), b) der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Verordnung 806/2014) (SRMR4), und c) der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (Richtlinie 2014/49/EU) (DGSD5). Die Kommissionsvorschläge und der dazugehörige CMDI-Prüfbericht umfassen zusammen rund 700 Seiten und liegen bis dato (Stand 15.06.2023) nur in englischer Sprache vor.6 Das Maßnahmenpaket wurde bereits am 14.06.2023 in der 53. Sitzung des Finanzausschusses in – hinsichtlich der Komplexität der Materie – viel zu kurzer Zeit behandelt. Im Wesentlichen geht es der KOM darum, die Abwicklung von Banken gegenüber der Insolvenz von Banken regulatorisch zu bevorzugen und eine faktische Absicherung für alle Einlagen, auch der ungedeckten, zu erreichen und gleichzeitig die Verwendung staatlicher Gelder zu minimieren.

Des Weiteren bringt die KOM ihren Wunsch zum Ausdruck, zukünftig die Einlagensicherungsfonds doch noch zu vergemeinschaften, sprich EDIS umzusetzen, da ansonsten in manchen Ländern die Mittel der Einlagensicherungsfonds im Krisenfall nicht ausreichen würden. Die Institutssicherungssysteme (IPS) würden durch die Vorschläge der KOM jedoch de facto unmöglich gemacht. Die „Institutssicherungssysteme in Europa“ riefen daher am 26.04.20237 dazu auf, die Funktionsweise der Institutssicherungssysteme sicherzustellen und stellten zu diesem Zweck zwei konkrete Forderungen auf. Diese sollen – unabhängig von der Notwendigkeit im Ergebnis der Analyse des 700seitigen CMDI-Paketes ggf. weitere Anpassungen vorzunehmen – umgesetzt werden.

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