Berlin, 10. Mai 2023. Am Montag beriet der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung eine Petition gegen ein LNG-Terminal vor der Küste Rügens. Der Petent […]
Berlin, 17. April 2023. Bundesaußenministerin Baerbock hatte zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet, dass sie regelmäßig Zug und Linienflug nutzen wolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer […]
Berlin, 30. März 2023. In der Antwort auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zum Recycling ausgedienter Windindustrieanlagen (Nr. 2/280) weist die Bundesregierung […]
Berlin, 23. März 2023. Der heute beginnende EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird vom Streit über das Veto der Bundesregierung gegen das geplante […]
Berlin, 21. März 2023. Zur Vorstellung der Waldzustandserhebung 2022 teilt der forstpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit:
„Der Zustand der Wälder […]
Berlin, 7. März 2023. Zur Mitteilung des Bundesumweltministeriums bezüglich des internationalen Abkommens zum Schutz der Weltmeere teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss […]
Berlin, 3. März 2023. Zur Überweisung des Antrags der AfD-Fraktion zur Euro-7-Abgasnorm durch den Bundestag in den Umweltausschuss erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck:
[…]
Berlin, 3. März 2023. Zur Einführung der Einwegkunststoffabgabe für Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck:
„Durch die Einwegkunststoffabgabe wird die […]
Berlin, 22. Februar 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, fordert Bankkunden besser vor Betrug zu schützen:
„Es darf nicht sein, […]
Berlin, 24. Januar 2023. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass EU-Mitgliedstaaten das betäubungslose Schlachten verbieten dürfen, um das Leiden des Tieres zum Zeitpunkt seiner […]
