Pressemitteilung
Dirk Brandes: Umgang des Habeck-Ministeriums mit LNG-Standortentscheidung zeigt Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament
Berlin, 10. Mai 2023. Am Montag beriet der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung eine Petition gegen ein LNG-Terminal vor der Küste Rügens. Der Petent sieht durch das Vorhaben sensible Umweltschutzgebiete und den für Rügen so wichtigen Tourismus in Gefahr. Auf die explizite Frage, ob eine Entscheidung zugunsten des LNG-Terminals bereits gefallen sei, verneinte der parlamentarische Staatssekretär und Habeck- Vertraute Stefan Wenzel (B90/Grüne), was sich später jedoch als Unwahrheit herausstellte. Der Obmann der AfD- Fraktion im Petitionsausschuss, Dirk Brandes, äußert sich dazu wie folgt:
„Was hier passiert ist, macht mich fassungslos. Der Petent und die anwesenden Parlamentarier wurden hier schlichtweg belogen. So hat der grüne Vertreter aus dem Wirtschaftsministerium dem Petitionsausschuss und der Öffentlichkeit am Montag verklickert, die Standortentscheidung für das LNG-Terminal befinde sich in einem laufenden, ergebnisoffenen Prüfverfahren. Seit gestern wissen wir, dass bereits in der Woche zuvor das Ministerium von Robert Habeck der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns mitgeteilt hat, dass die Standortwahl getroffen ist: nämlich für den Standort Mukran auf Rügen. Der Verlauf der Beratung hätte einen anderen Verlauf genommen, hätten wir davon Kenntnis erlangt.
Eine schallende Ohrfeige für den Petenten und seine Mitzeichner. Das mit Familienmitgliedern und Lobbyvertretern durchsetze grüne Wirtschaftsministerium von Robert Habeck beschädigt einmal mehr die Demokratie und zeigt seine Respektlosigkeit vor dem Volk und dem Parlament. Ein solcher Umgang mit den Bürgern darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, wenn der Bundestag nicht noch weiter an Vertrauen verlieren möchte.“
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