Berlin, 24. März 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser trifft heute Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten zu Gesprächen über die europäische Migrationspolitik. Die Fraktionsvorsitzende der AfD […]
Berlin, 23. März 2023. Der heute beginnende EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird vom Streit über das Veto der Bundesregierung gegen das geplante […]
Berlin, 17. März 2023. Das Hinweisgeberschutzgesetz, basierend auf der „Whistleblower-Richtlinie“ der EU, wurde am Freitag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Hierzu […]
Berlin, 14. März 2023. Über fünf Monate nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines hat die Bundesregierung weder einen Verantwortlichen identifiziert noch Ergebnisse einer […]
Berlin, 10. Februar 2023. Zu den Ergebnissen des EU-Migrationsgipfels erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Die migrationspolitischen Beschlüsse […]
Berlin, 9. Februar 2023. Zum Vorstoß Österreichs und sieben weiterer Mitgliedsstaaten zu Beginn des EU-Migrationsgipfels für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, raschere Abschiebungen […]
Berlin, 26. Januar 2023. Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Neuausrichtung der Handelspolitik Deutschlands. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann […]
Berlin, 26. Januar 2023. Hausgrillen und Larven des Getreideschimmelkäfers dürfen künftig im Essen enthalten sein. Die Europäische Union hat dafür grünes Licht gegeben […]
Berlin, 24. Januar 2023. Die Europäische Union (EU) und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hatten sich 2019 nach fast 20-jähriger Verhandlungsdauer auf ein […]
Berlin, 19. Dezember 2022. Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“ teilt europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, […]
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