Pressemitteilung
Malte Kaufmann: Deutschland braucht Handelspolitik ohne ideologische Agenda
Berlin, 26. Januar 2023. Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Neuausrichtung der Handelspolitik Deutschlands. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann:
„Nun gibt die Bundesregierung im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht zu, dass die von ihr selbst auferlegten sogenannten Sorgfaltspflichten deutsche Unternehmen benachteiligen. Anstatt zur Vernunft zurückzukehren und die Interessen deutscher Unternehmen zu vertreten, fordert der grüne Wirtschaftsminister die gleichen verpflichtenden sachfremden sozial-ökologischen Auflagen auf EU-Ebene. Offenbar erwartet Habeck, dass alle EU-Mitgliedsstaaten nun gleichermaßen ihre Unternehmen gegenüber ausländischen benachteiligen. Ganz nach dem Motto: Warum soll es den anderen besser gehen, als uns?
Habecks Neuausrichtung der Handelspolitik ist genau das Gegenteil dessen, was Deutschland in dieser herausfordernden Situation braucht. Richtig wäre es, die bewährte Handelspolitik fortzusetzen und dadurch den Wohlstand in der Bundesrepublik zu erhalten. Die AfD-Fraktion setzt sich deshalb für einen freien Handel ohne ideologische Agenda ein. Durch günstige Energiepreise und Abbau der Bürokratie muss der Standort Deutschland gestärkt und wiederbelebt werden.“
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