Antrag
Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen – Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
Berlin, 24. Januar 2023. Die Europäische Union (EU) und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hatten sich 2019 nach fast 20-jähriger Verhandlungsdauer auf ein umfassendes Assoziierungsabkommens zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/assoziierungsabkommen-zwischen-der-eu-und-den-mercosur-staaten.html).
Im Rahmen des Ratifizierungsprozesses müssen alle nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. Abgelehnt wurde der Text in seiner jetzigen Form bereits von den Parlamenten Österreichs, der Niederlande sowie der französischsprachigen Region Belgiens (https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/mercosur-abkommenfrankreich-lehnt-ratifizierung-in-jetziger-form-ab/). Frankreich und Irland lehnt das Mercosur-Abkommen ebenfalls ab. Außerdem hat sich das Europäische Parlament in mehreren Abstimmungen klar dagegen ausgesprochen (https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/mercosur-frankreichs-agrarministerlehnt-abkommen-ab-568357; https://www.deutschlandfunk.de/mercosur-handelspakt-eu-politiker-parlament-wird-dem-100.html).
Falls das Abkommen in Kraft treten sollte, wird es erhebliche negative Auswirkungen auf die europäischen Agrarmärkte und die Umwelt haben. Die MercosurStaaten sind vor allem bei den Agrarprodukten Rindfleisch, Zucker, Ethanol und Geflügel sehr wettbewerbsfähig. Im Rahmen des Abkommens sollen die Märkte ausgerechnet für diese sensiblen Agrargüter geöffnet werden.
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