Berlin, 1. Dezember 2023. Zur Debatte im Wirtschaftsausschuss um die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit der EU-Kommission teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied […]
Berlin, 10. November 2023. Die EU-Kommission will im Rahmen ihres EU Green Deals die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 pauschal halbieren […]
Berlin, 9. November 2023. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten empfohlen, mit der Ukraine, Moldau und Georgien über ihren Beitritt zur Europäischen Union […]
Berlin, 8. Juni 2023. Zu den laufenden Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylrechts teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit:
„Ministerin […]
Berlin, 30. Mai 2023. Zur Eskalation der Gewalt gegen die serbische Minderheit im Kosovo teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag […]
Berlin, 13. Mai 2023.
Der Europäische Rechnungshof legte am 12.05.2023 seinen „,Sonderbericht zur EU-Aufsicht über Kreditrisiken von Banken” vor. Er stellte insbesondere fest, dass die […]
Berlin, 10. Mai 2023. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat in Kiew Handelssanktionen gegen Drittländer angekündigt. Hierfür sollen Unternehmen aus […]
Zu den Vorstellungen eines „Großen Europa“, die Bundeskanzler Scholz heute im Europäischen Parlament vorgetragen hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter:
[…]
Berlin, 14. März 2023. Das Europäische Parlament genießt in Bezug auf die erforderlichen Bestimmungen für seine eigene Wahl das Initiativrecht für Legislativvorschläge. In der Anlage […]
Berlin, 24. März 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die von der EU geplante Einführung eines sogenannten Reparaturrechts für Elektrogeräte […]
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