Uwe Schulz: Nationale Kompetenzen nicht an EU-Kommission abtreten

Berlin, 1. Dezember 2023. Zur Debatte im Wirtschaftsausschuss um die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit der EU-Kommission teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit:

„Zum zweiten Mal stand im Wirtschaftsausschuss die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit auf der Tagesordnung. Offenbar hat nun auch die EU-Kommission erkannt, dass die enorme wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Staaten die europäische Wirtschaft bedroht. Allerdings handelt die EU-Kommission wie immer mit wenig Feingefühl, sondern benutzt die Holzhammermethode, um die Mitglieder auf Spur zu halten. Das europäische Strategiepapier benennt einige potenzielle Risiken für Lieferketten, Energie, kritische Infrastrukturen sowie den Abfluss von Spitzentechnologien. All diese richtigen Erkenntnisse sind aber zum großen Teil der schlechten Performance der Ampel geschuldet.

Die Forderung der EU-Kommission nach mehr Unabhängigkeit und Eigenständigkeit sind nicht neu. Mehr Eigenständigkeit vor allem in Sicherheitsfragen könnte allerdings im Umkehrschluss ein Zurückdrängen nationaler Kompetenzen bedeuten. Denn die Definition von Sicherheitsrisiken ist eine rein nationale Aufgabe. Vor diesem Hintergrund wollten wir von der parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Franziska Brandner, wissen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass mit dieser EU-Strategie nationale Kompetenzen quasi schleichend an die EU-Kommission abgetreten werden. Keine Antwort!

„Keine Antwort“ ist in diesem Falle für mich eine klare Antwort, denn die Abgabe von nationalen Kompetenzen an den Machtapparat EU ist Verhaltensmaxime der Ampel-Regierung und setzt sich beschleunigt fort.

Die Ampel regiert an den Menschen vorbei und opfert unsere Sicherheit und Eigenständigkeit lieber der uneingeschränkten EU-Hörigkeit. Schluss damit! Die Aufgabe einer deutschen Bundesregierung ist es, vorrangig für die deutschen Bürger zu arbeiten und deren Sicherheit zu garantieren. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich den Weg für Neuwahlen freizumachen.“